POLITISCHER SONDERBERICHT, KROATIEN 2024

KONTINUITÄT UND STABILITÄT IN DER PRO-EUROPÄISCHEN POLITIK DER DRITTEN PLENKOVIĆ-REGIERUNG

Aleksandra Markić Boban
Der Autor ist Leiterin des Projektbüros Zagreb, Kroatien

Die neue kroatische Regierungskoalition zwischen der auch bisher regierenden konservativen HDZ und der rechtspopulistischen “Heimatbewegung” (DP) wurde einen Monat nach der Parlamentswahl im Kroatischen Parlament bestätigt. Befürchtungen, dass die DP als Juniorpartner den politischen Kurs nach rechts drängen könnte, scheinen zunächst eher unbegründet: Im vorgestellten Regierungsprogramm von Premierminister Plenković ist davon praktisch nichts zu erkennen.
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‍Das neue Kabinett
Ministerpräsident Plenković erhielt das dritte aufeinanderfolgende Mandat zur Regierungsbildung. Somit ist er der im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern der Ministerpräsident mit der bisher längsten Amtszeit. Plenković ist kroatischer Regierungschef seit 2016, die HDZ war in den 34 Jahren der Unabhängigkeit Kroatiens 26 Jahre lang an der Macht.
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